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E-Privacy-Verordnung: BVDW sieht Digitale Wirtschaft in Europa gefährdet

E-Privacy-Verordnung: BVDW sieht Digitale Wirtschaft in Europa gefährdet

In seiner ersten Reaktion hat der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. den ersten Entwurf der künftigen E-Privacy-Verordnung kritisiert, den die EU-Kommission gestern veröffentlicht hat. Der BVDW sieht in dem Entwurf eine fundamentale Gefährdung der heutigen Informationsgesellschaft. Eine Einwilligungspflicht für beinahe jede Form der Datenverarbeitung im Internet entziehe zahlreichen Geschäftsmodellen der Digitalen Wirtschaft die Basis und gefährde die Grundfeste der digitalen Gesellschaft, so die deutliche Kritik.

BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr (siehe Foto; BVDW) befürchtet weitreichende Folgen: "Diese Verordnung stellt etablierte und von den Verbrauchern akzeptierte Geschäftsmodelle in Frage und negiert fundamentale Prinzipien der Digitalen Wirtschaft. Das Internet, wie wir es heute kennen, wird es damit nicht mehr geben."

Der vorgelegte Entwurf der E-Privacy-Verordnung unterscheide im Grundsatz nicht mehr zwischen personenbezogenen, pseudonymen und anonymen Daten – der Nutzer soll demnach nahezu immer sein Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung von Daten geben müssen. Die Folge: Third-Party-Cookies würden in den allermeisten Fällen nicht mehr ohne explizite Einwilligung eingesetzt werden dürfen. Hierauf basierende Technologien dienen beispielsweise der Reichweitenmessung oder auch Besuchsanalyse von Webseiten oder als Grundlage für die Ausspielung digitaler Werbung, durch die die Mehrzahl der kostenfrei zugänglichen Inhalte und Services im Internet finanziert werden. 

Darüber hinaus sei die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalen Wirtschaft gefährdet: "Eine solche Regelung bevorteilt vor allem Login-basierte Nutzungsmodelle, bei denen Nutzer ein pauschales Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten geben", argumentiert Duhr. Zudem konterkariere das Vorhaben die auf der Datenverarbeitung basierende Arbeitsteilung digitaler Produkte und Dienstleistungen.

Der vorliegende Entwurf laufe auf ein Verbot der Daten- und Informationsverarbeitung auch in Fällen, in denen die Daten keinen Personenbezug haben, hinaus. "Wir erwarten von Parlament und Rat gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung der Digitalen Wirtschaft eine deutliche Verbesserung dieser realitätsfernen und rückwärtsgewandten Vorschläge der Kommission", erklärt Duhr weiter.

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