Der DDV sieht Zeichen der Hoffnung: In einem Rundschreiben sagt der Verband, dass im Bundeswirtschafsministerium inzwischen Bedenken über die Tragweite des neuen BDSG bestünden.

Patrick Tapp, Vizepräsident Public Affairs und Verbraucherdialog des DDV schreibt weiter: „Insbesondere die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine ‚maßvolle Weiterentwicklung des Bundesdatenschutzgesetzes’ ein. Hier haben sich die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe gegen eine Streichung des ‚Listenprivilegs’ ausgesprochen und werden entsprechend auch im mitberatenden Wirtschaftsausschuss des Bundestages votieren.“

Ob die Regeln zum neuen Bundesdatenschutzgesetz Anfang Dezember im Kabinett durchgepaukt werden, ist daher noch nicht klar. Doch auch Tapp erinnert daran, dass unvermindert die eigenen Fraktionskollegen der CDU/CSU im Innenausschuss des Bundestages diese Auffassung nicht teilen. Lobbyarbeit und Aktivität sei weiterhin unvermindert nötig.

Damit nach der Weihnachtspause die Abgeordneten in Berlin noch einmal von Unternehmer-Seite die wesentlichen Befürchtungen und Alternativ-Szenarien hören, lädt der Verlag für die Deutsche Wirtschaft am 22. Januar 2009 in die Bundeshauptstadt zur „Berliner Datenschutzrunde“.

Verbraucher schützen. Wirtschaft und Zivilgesellschaft stärken. Gemeinsam das Informationszeitalter gestalten – dieses Motto hat der Verlag (ein Schwesterunternehmen des FID Verlags, in dem „Der Versandhausberater“ erscheint) gewählt, um darunter eine möglichst breite Zahl von Mitinitiatoren aus dem Versandhandel und Direktmarketing zu bündeln. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sind hier gefragt, weil sie letztlich auch den Jobmotor bilden. Und den Politikern verdeutlichen, wie viele Arbeitsplätze und „Stimmen“ im Wahljahr durch die geplanten Regelungen gefährdet werden.

Der Verlag trägt die Kosten der Veranstaltung. Wenn Sie sich als Unternehmen als Mitinitiator beteiligen wollen, und wenn Sie gerade als „KMU“ in einer Veranstaltung mit Politikern und der Presse auf Ihre Situation aufmerksam machen wollen, schreiben Sie mir (gro@vnr.de) oder meiner Kollegin Frau Mechthild Alves (mal@vnr.de) eine kurze Mail. Wie gesagt, es kostet Sie kein Geld – lediglich die Bereitschaft, in Berlin präsent zu sein und für Ihre Interessen mit einem Statement einzutreten.