Nachrichten aus dem Versandhandel
 (Bild: geralt / pixabay.com)
Bild: geralt / Pixabay

BGH: Händler dürfen Gebühr für Paypal und Sofort berechnen

07.04.2021 - Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Händler ihren Kunden für die Nutzung der Zahlarten Paypal und Sofortüberweisung eine Zusatzgebühr in Rechnung stellen dürfen.

von Susanne Fricke

Dürfen E-Retailer für die Nutzung der Zahlarten Paypal und Sofortüberweisung Zusatzgebühren verlangen? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) Ende März final entschieden .

Strittig war die Frage, ob eine entsprechende Zusatzgebühr im Widerspruch zu Paragraf 270a des Bürgerlichen Gesetzbuches steht. Dieser schreibt vor, dass für Zahlungen per Lastschrift, Überweisung oder Zahlungskarte keine Gebühren erhoben werden dürfen.

Der BGH urteilte, dass die Sofortüberweisung zwar eine SEPA-Überweisung darstellt, aber trotzdem Gebühren dafür berechnet werden dürfen. Kostenpflichtig darf nicht die Überweisung an sich sein, sondern die Einschaltung des jeweiligen Dienstleisters, der neben dem Auslösen der Zahlung weitere Leistungen erbringt (z.B. die Bonität des Zahlers überprüft und den Zahlungsempfänger vom Ergebnis unterrichtet).

Auch die Zahlunsmöglichkeit Paypal kann eine Überweisung bzw. Lastschrift im Sinne des BGB auslösen, wenn das Paypal-Konto des Zahlers kein ausreichendes Guthaben aufweist und durch eine Überweisung, Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung aufgeladen werden muss. Gebühren können auch in diesem Fall verlangt werden, ebenfalls nicht für die Nutzung des Zahlungsmittels an sich, sondern für die Einschaltung des Zahlungsdienstleisters Paypal, der die Zahlung dann durch Übertragung von E-Geld abwickelt. Händler sollten allerdings beachten, dass Paypal in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraglich untersagt, Aufschläge für die Nutzung zu berechnen. Daran ändert auch das Urteil nichts.

Dem Urteil vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Wettbewerbszentrale und dem Fernreiseanbieter Flixbus .

Erwähnte Unternehmen

bundesgerichtshof.de  flixbus.de  paypal.com  sofort.de  wettbewerbszentrale.de 

Ausgewählte Agenturen und Dienstleister zu diesem Themenbereich

  • Die T-Systems-Tochter MMS entwickelt internetbasierte Lösungen für Großkonzerne und mittelständische Unternehmen aller Branchen. 

Als Marktführer begleiten wir Großkonzerne und mittelständische Unternehmen bei der digitalen Transformation. Mit mehr als 20 Jahren Erfahrung zeigen wir mit unserer Beratungs- und Technikkompetenz neue digitale Wege und Geschäftsmodelle auf.

Auf unsere Expert ...

    T-Systems MMS

    Die T-Systems-Tochter MMS entwickelt internetbasierte Lösungen für Großkonzerne und mittelständische Unternehmen aller Branchen. Als Marktführer begleiten wir Großkonzerne und mittelständische Unternehmen bei der digitalen Transformation. Mit mehr als 20 Jahren Erfahrung zeigen wir mit unserer Beratungs- und Technikkompetenz neue digitale Wege und Geschäftsmodelle auf. Auf unsere Expert ...

  • Striped Giraffe ist Anbieter von digitalen Enterprise-Lösungen. Der Fokus liegt dabei auf E-Commerce und Datenmanagement inklusive Integration und Verarbeitung. 

Das Münchner Unternehmen legt bei allen Leistungen von der Beratung über Projektmanagement und Entwicklung bis zu UX/UI großen Wert auf höchste Qualität. Zum Technologieangebot gehören neben den einschlägigen Partner-Systemen wie S ...

    Striped Giraffe Innovation & Strategy GmbH

    Striped Giraffe ist Anbieter von digitalen Enterprise-Lösungen. Der Fokus liegt dabei auf E-Commerce und Datenmanagement inklusive Integration und Verarbeitung. Das Münchner Unternehmen legt bei allen Leistungen von der Beratung über Projektmanagement und Entwicklung bis zu UX/UI großen Wert auf höchste Qualität. Zum Technologieangebot gehören neben den einschlägigen Partner-Systemen wie S ...

  • Clicks digital ist seit mehr zwölf Jahren Spezialist im Performance Marketing. Zu den Leistungen gehören neben SEO, PPC & SEA und eCommerce & Onlineshop Lösungen auch Content Marketing, Online PR, Social Media Marketing, E-Mail Marketing sowie Conversionoptimierung. 

Clicks digital mit Sitz in Berlin, Dresden, München und Köln betreut nationale und internationale Onlineprojekte von Unterneh ...

    clicks digital GmbH

    Clicks digital ist seit mehr zwölf Jahren Spezialist im Performance Marketing. Zu den Leistungen gehören neben SEO, PPC & SEA und eCommerce & Onlineshop Lösungen auch Content Marketing, Online PR, Social Media Marketing, E-Mail Marketing sowie Conversionoptimierung. Clicks digital mit Sitz in Berlin, Dresden, München und Köln betreut nationale und internationale Onlineprojekte von Unterneh ...

  • Die Splendid Internet GmbH liefert Dienstleistungen im E-Commerce rund um die Shopsysteme Magento und Shopware. Als Full-Service Agentur realisieren wir zugleich umfassende Strategien im Online-Marketing. Unser Leistungsspektrum reicht dabei von der Planung, Konzeption und Programmierung von Onlineshops, Websites und Progressive Web Apps (PWA) über die Entwicklung und  Integration von Extensio ...

    Splendid Internet GmbH

    Die Splendid Internet GmbH liefert Dienstleistungen im E-Commerce rund um die Shopsysteme Magento und Shopware. Als Full-Service Agentur realisieren wir zugleich umfassende Strategien im Online-Marketing. Unser Leistungsspektrum reicht dabei von der Planung, Konzeption und Programmierung von Onlineshops, Websites und Progressive Web Apps (PWA) über die Entwicklung und Integration von Extensio ...

  • Standort- & Filialmarketing (Local Based Marketing)
Ohne Eintragungen und Management auf verschiedenen Online-Plattformen wie Google, Yelp oder anderen werden Sie und Ihre Standorte zukünftig immer schwerer auffindbar. Von der Eintragung und Bewirtschaftung Ihrer Standorte bis zu mehr generischer Reichweite ist das Credo.

Kunden- & Produktbewertung 
Es erschreckt wie viele Firmen hier noc ...

    Touchpoints GmbH

    Standort- & Filialmarketing (Local Based Marketing) Ohne Eintragungen und Management auf verschiedenen Online-Plattformen wie Google, Yelp oder anderen werden Sie und Ihre Standorte zukünftig immer schwerer auffindbar. Von der Eintragung und Bewirtschaftung Ihrer Standorte bis zu mehr generischer Reichweite ist das Credo. Kunden- & Produktbewertung Es erschreckt wie viele Firmen hier noc ...

  • Als Payment Service Provider (PSP) der ersten Stunde bietet Computop seinen Kunden weltweit lokale und innovative Omnichannel-Lösungen für Zahlungsverkehr und Betrugsprävention. Die eigenentwickelte Zahlungsplattform Computop Paygate ermöglicht nahtlos integrierte Bezahlprozesse im E-Commerce, am POS und auf mobilen Geräten. Händler und Dienstleister können für alle Länder der Welt frei wählen ...

    Computop - the payment people

    Als Payment Service Provider (PSP) der ersten Stunde bietet Computop seinen Kunden weltweit lokale und innovative Omnichannel-Lösungen für Zahlungsverkehr und Betrugsprävention. Die eigenentwickelte Zahlungsplattform Computop Paygate ermöglicht nahtlos integrierte Bezahlprozesse im E-Commerce, am POS und auf mobilen Geräten. Händler und Dienstleister können für alle Länder der Welt frei wählen ...

  • Selfmailer.com ist spezialisiert auf personalisierte, individuelle Printprodukte und zählt mit seiner modernen und aufwändigen Maschinen- und Personalisierungstechnik in Deutschland zu den führenden Dienstleistern im Bereich Adressierung, Versionalisierung, Bildpersonalisierung, Mehrfachpersonalisierung und Codierung.

    MKM media - Selfmailer.com

    Selfmailer.com ist spezialisiert auf personalisierte, individuelle Printprodukte und zählt mit seiner modernen und aufwändigen Maschinen- und Personalisierungstechnik in Deutschland zu den führenden Dienstleistern im Bereich Adressierung, Versionalisierung, Bildpersonalisierung, Mehrfachpersonalisierung und Codierung.

  • Partner - Kreativpool - Software-Schmiede! Creation, Content, Solution und Services sind unsere vier Spielfelder. 

Ob Grafik, Fotografie, Text, Retusche, Prozesse oder Systeme - STAUDACHER kreiert, entwickelt und erfindet das perfekte, individuelle Patentrezept für dich. Du hast eine Idee, wir liefern das Ergebnis! Unser Ziel ist es, nicht nur deine Kunden zu begeistern, sondern auch mit ei ...

    real media technic STAUDACHER GmbH

    Partner - Kreativpool - Software-Schmiede! Creation, Content, Solution und Services sind unsere vier Spielfelder. Ob Grafik, Fotografie, Text, Retusche, Prozesse oder Systeme - STAUDACHER kreiert, entwickelt und erfindet das perfekte, individuelle Patentrezept für dich. Du hast eine Idee, wir liefern das Ergebnis! Unser Ziel ist es, nicht nur deine Kunden zu begeistern, sondern auch mit ei ...

  • Seit 1985 ist Melissa ein führender Anbieter von Lösungen zu Datenqualität, Adressmanagement und Identitätsprüfungen. Melissas Datenqualitäts-Software, Cloud Services und Komponenten zur Datenintegration überprüfen, standardisieren, konsolidieren, korrigieren und aktualisieren globale Kontaktdaten. Ziel ist es, eine verbesserte Kommunikation und einen Return on Investment (ROI) zu gewährleiste ...

    Melissa Data GmbH

    Seit 1985 ist Melissa ein führender Anbieter von Lösungen zu Datenqualität, Adressmanagement und Identitätsprüfungen. Melissas Datenqualitäts-Software, Cloud Services und Komponenten zur Datenintegration überprüfen, standardisieren, konsolidieren, korrigieren und aktualisieren globale Kontaktdaten. Ziel ist es, eine verbesserte Kommunikation und einen Return on Investment (ROI) zu gewährleiste ...

  • Das Dienstleistungsportfolio der REAL Solution Gruppe bietet seinen Mandanten einen umfassenden Service:

- Inkassodienstleistungen und Forderungsmanagement

- Effektive Mahnbearbeitung

- Kauf von Forderungen

- Ermittlungsdienste und Auskunftei-Dienstleistungen
   - E-Commerce Dienstleistungen/Zahlungsgarantie 
   - Rechnungskauf und Lastschrift
   - Ratenkauf
   - Debitoren Serv ...

    REAL Solution Inkasso GmbH & Co. KG

    Das Dienstleistungsportfolio der REAL Solution Gruppe bietet seinen Mandanten einen umfassenden Service: - Inkassodienstleistungen und Forderungsmanagement - Effektive Mahnbearbeitung - Kauf von Forderungen - Ermittlungsdienste und Auskunftei-Dienstleistungen - E-Commerce Dienstleistungen/Zahlungsgarantie - Rechnungskauf und Lastschrift - Ratenkauf - Debitoren Serv ...