Scholz plant Umsatzsteuerverzicht für Sachspenden

Dem Spiegel   zufolge will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die für Sachspenden fällige Umsatzsteuer bis Ende des Jahres aussetzen, wenn Versandhändler ihre Ware an steuerbegünstigte Organisationen spenden. Ein entsprechendes Schreiben wurde bereits an die Länder verschickt, die nun bis zum 5. März dazu Stellung beziehen können.

Für verderbliche Waren soll die Umsatzsteuer für Sachspenden künftig dauerhaft entfallen. Auf eine entsprechende Regelung haben sich Bund und Länder bereits geeinigt, nähere Informationen sollen in Kürze folgen. Betroffen davon sind Lebensmittel, aber auch andere Waren mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum (z.B. Drogerieartikel, Tierfutter oder Blumen) sowie Saisonware (z.B. Weihnachts- oder Osterartikel).

Scholz reagiert mit seinem Entwurf auch auf die Forderung von Verbänden wie dem Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)   und dem Handelsverbands Deutschland (HDE)   sowie den Grünen   . Diese veröffentlichten unter dem Hashtag #SpendenStattVernichten einen Appell, Warenspenden günstiger zu machen als Warenentsorgung. Die Initiative fordert eine dauerhafte und vollständige Umsatzsteuerbefreiung von Sachspenden an gemeinnützige Organisationen.