Allgemeine Geschftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

I. Widerrufsbelehrung

Dem Kufer steht, sofern er Verbraucher im Sinne des 13 BGB ist, ein Widerrufsrecht nach 312 d, 355 BGB zu.

1. Widerrufsrecht

Sie knnen Ihre Vertragserklrung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Grnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf berlassen wird - durch Rcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfnger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfllung unserer Informationspflichten gem Artikel 246 2 in Verbindung mit 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gengt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

HighText Verlag
Geschftsfhrer: Joachim Graf und Daniel Treplin
Schufeleinstr. 5
80687 Mnchen

Tel.: 089/578387- 0
Fax: 089/578387-99
E-Mail: info@hightext.de

2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurckzugewhren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Knnen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurckgewhren, mssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der berlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlielich auf deren Prfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschft mglich gewesen wre - zurckzufhren ist. Fr eine durch die bestimmungsgeme Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfhige Sachen sind auf unsere Gefahr zurckzusenden. Sie haben die Kosten der Rcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht bersteigt oder wenn Sie bei einem hheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rcksendung fr Sie kostenfrei. Nicht paketversandfhige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mssen innerhalb von 30 Tagen erfllt werden. Die Frist beginnt fr Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklrung oder der Sache, fr uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

II. Online-Streitbeilegung

Die Europische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit. Verbraucher haben die Mglichkeit, diese Plattform fr die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

III. Allgemeine Geschftsbedingungen

1 Geltungsbereich

  1. Fr die Geschftsbeziehung zwischen dem HighText Verlag und dem Kunden gelten ausschlielich die nachfolgenden Allgemeinen Geschftsbedingungen in ihrer zur Zeit der Auftragserteilung bzw. Bestellung gltigen Fassung.
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der HighText Verlag nicht an, es sei denn, der HighText Verlag htte zuvor ausdrcklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
  3. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gltigkeit, wenn sie vom HighText Verlag ausdrcklich und schriftlich besttigt werden.
  4. Fr Anzeigenschaltungen gelten vorrangig die gesonderten AGB fr Anzeigenschaltungen. Sie finden diese in den Mediadaten.

2 Vertragsschluss

  1. Alle Angebote des HighText Verlages sind freibleibend.
  2. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbesttigung oder Lieferung durch den HighText Verlag zustande.

3 Lieferzeit, Teillieferung, Gefahrbergang

  1. Angaben zum Liefertermin sind seitens des HighText Verlages unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrcklich und schriftlich ein konkreter Liefertermin vereinbart.
  2. Bei Liefer- oder Leistungsverzgerungen, die auf Umstnde zurckzufhren sind, die dem HighText Verlag bei Vertragsschluss nicht bekannt waren oder nicht vom HighText Verlag zu vertreten sind (wie z.B. hhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer oder sonstige nicht vom HighText Verlag zu vertretende Hindernisse) verlngert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verhinderung. Der HighText Verlag informiert den Kunden umgehend ber die Verhinderung. Jeder Vertragspartei steht nach 12 Wochen Verhinderungsdauer das Recht zu, vom Vertrag zurckzutreten. Bereits empfangene Leistungen sowie gezogene Nutzungen sind in diesem Fall unverzglich zurckzugewhren.
  3. Eine Schadenersatzpflicht fr nicht vom HighText Verlag verschuldete oder nicht zu vertretende Liefer- oder Leistungsverzgerungen ist ausgeschlossen.
  4. Der HighText Verlag ist zu Teilleistungen berechtigt. Teilleistungen werden dem Kunden sofort in Rechnung gestellt.

4 Gewhrleistung

Ist die gelieferte Sache mangelhaft, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewhrleistungsrechte zu. Im Falle der Nacherfllung ist der HighText Verlag nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle eines Verbrauchsgterkaufs im Sinne des 474 BGB erfolgt die Art der Nacherfllung nach Wahl des Kunden. Die Ersatzlieferung erfolgt erst, nachdem die zunchst gelieferte Ware an den HighText Verlag zurckgesandt wurde und dort eingegangen ist.

5 Zahlungsbedingungen, Preise, Zahlungsverzug

  1. Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Zahlungen mssen kosten- und spesenfrei auf eines der auf der Rechnung angegebenen Konten des HighText Verlages geleistet werden.
  2. Smtliche Preisangaben im Shop verstehen sich in Euro incl. der jeweils gltigen gesetzlichen USt. Liefer- und Versandkosten fallen beim Versand innerhalb Deutschlands nicht an. Fr Lieferungen ins Ausland erhebt der HighText Verlag eine Pauschale in Hhe von bis zu 20,00 € fr Porto und Versand. Auerhalb der EU knnen zustzlich Zollgebhren hinzukommen.
  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der HighText Verlag berechtigt, Verzugszinsen auf den offenen Rechnungsbetrag gegenber Verbrauchern in Hhe von 5 Prozentpunkten ber dem jeweiligen Basiszinssatz, gegenber Unternehmern in Hhe von 8 Prozentpunkten ber dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen. Fr Mahnungen erhebt der HighText Verlag Mahngebhren in Hhe von 5,00 € pro Mahnung. Falls dem HighText Verlag ein hherer Verzugsschaden entstanden ist, ist der HighText Verlag berechtigt, diesen geltend zu machen. Dem Kunden steht es frei, den Gegenbeweis zu fhren.

6 Eigentumsvorbehalt

  1. Der HighText Verlag behlt sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollstndigen Bezahlung des Kaufpreises, smtlicher Nebenkosten und etwaiger Nebenforderungen vor.
  2. Bis zur vollstndigen Bezahlung ist der Kunde nicht berechtigt, die gelieferte Ware weiterzuveruern, zu verpfnden, zur Sicherheit zu bereignen, zu vermieten oder ins Ausland zu verbringen. Etwas anderes gilt nur bei vorheriger ausdrcklicher schriftlicher Zustimmung des HighText Verlages.

7 Haftung und Haftungsbeschrnkungen

  1. Der HighText Verlag haftet dem Kunden nicht fr entstandene Schden, insbesondere nicht fr entgangenen Gewinn oder sonstige Vermgensschden. Dies gilt nicht, soweit der HighText Verlag den Schaden vorstzlich oder grob fahrlssig verursacht hat, Personenschden entstanden sind bzw. wenn der Kunde Ansprche aus 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen kann.
  2. Soweit die Haftung des HighText Verlages ausgeschlossen ist, gilt dies auch fr die Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfllungsgehilfen des HighText Verlages.
  3. Soweit der HighText Verlag eine vertragswesentliche Pflicht fahrlssig verletzt, ist die Ersatzpflicht fr Sachschden auf den typischerweise entstehenden und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Es steht dem Kunden frei, einen hheren Schaden nachzuweisen.

8 Nutzung von Inhalten des HighText Verlages

  1. Alle Inhalte der Online-Services des HighText Verlages sind urheberrechtlich geschtzt. Kein Teil der abrufbaren Inhalte darf ohne ausdrckliche vorherige schriftliche Einwilligung des HighText Verlages reproduziert, gedruckt, bersetzt, in digitaler Form weiterverarbeitet, in Archive bernommen oder Dritten unter einer fremden URL zugnglich gemacht werden. Die Speicherung in Retrieval-Systemen sowie durch Suchmaschinen ist nur soweit zulssig, als lediglich ein Index gebildet wird, der Abruf der Inhalte jedoch in jedem Einzelfall durch Verweis via Link direkt auf die Ursprungs-URL auf den jeweiligen WWW-Server des HighText Verlages erfolgt. Das Zueigenmachen von Inhalten durch Darstellung innerhalb eines "Frameset" und andere Methoden der Wiedergabe, die den Leser ber den Ursprung der Inhalte im Unklaren lassen oder diesen verschleiern, oder die originale Darstellungsform verndern, sind ebenfalls nicht zulssig.
  2. Zur Nutzung freigegebene Inhalte sind als solche explizit gekennzeichnet. Die jeweiligen Nutzungsbedingungen sind zu beachten.
  3. Bei der nicht genehmigten Nutzung von urheberrechtlich geschtztem Material wird eine Vertragsstrafe fllig. Sie betrgt bei Textbeitrgen 100 Prozent des blichen Nutzungshonorars, bei Bildmaterial 500 Prozent des blichen Nutzungshonorars. Die Zahlung der Vertragsstrafe befreit nicht von der Pflicht zur Zahlung des Honorars.
  4. Bei unterlassenem oder falschem Bild-, Autoren- oder Quellennachweis fllt eine Vertragsstrafe von 100 Prozent des Honorars an.

9 Premium-Mitgliedschaft

  1. Die Premium-Mitgliedschaft gilt grundstzlich fr ein Jahr. Die Premium-Mitgliedschaft verlngert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern diese nicht bis sptestens sieben Tage vor Ablauf gekndigt wurde. Dies gilt nicht, wenn die Bestellung ausdrcklich und schriftlich vom HighText Verlag als befristet besttigt wurde.
  2. Der jeweils gltige Preis ist jeweils fr ein Jahr im Voraus zu bezahlen. Der HighText Verlag ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, den Zugang bis zur vollstndigen Bezahlung zu sperren. Die Verpflichtung zur Zahlung der Mitgliedschaft bleibt davon unberhrt.
  3. Die Premium-Mitgliedschaft berechtigt den Kunden zur Nutzung der Premium-Inhalte und Premium-Leistungen fr das bestellende Unternehmen. Die Weitergabe der dem Kunden berlassenen Zugangsdaten ist nur innerhalb des Unternehmens und lediglich insoweit gestattet, als keine gleichzeitige Nutzung der Zugangsdaten erfolgt. Gibt der Kunde seine Zugangsdaten unberechtigt an Dritte weiter, haftet er persnlich und vollumfnglich fr alle eventuell von diesen Dritten verursachten Kosten und Schden. Der Kunde ist nicht berechtigt, Leistungen der Premium-Mitgliedschaft an Dritte weiterzugewhren. Insbesondere alle in der Menge unlimitierten Inklusivleistungen wie Inhalte-Abruf oder Stellenmarkt-Anzeigen, darf der Kunde ausschlielich fr sich selbst oder das eigene Unternehmen in Anspruch nehmen.
  4. Der HighText Verlag ist berechtigt, das Angebot an Premiumleistungen jederzeit zu verndern, auszubauen oder Einzelleistungen aus dem Angebot zu nehmen, soweit die nderung unter Bercksichtigung der Interessen des HighText Verlages fr den Kunden zumutbar ist. Ein Sonderkndigungsrecht besteht nur fr den Fall einer grundlegenden inhaltlichen Neuausrichtung des redaktionellen Gesamtangebotes sowie in den gesetzlichen Fllen.

10 Anwendbares Recht, Erfllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts.
  2. Erfllungsort fr smtliche Ansprche zwischen dem HighText Verlag und dem Kunden ist Mnchen.
  3. Fr den Fall, dass der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, wird Mnchen als ausschlielicher rtlicher Gerichtsstand bestimmt.

11 Schriftformklausel

nderungen und Ergnzungen der in diesen Allgemeinen Geschftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bedrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch fr das Abbedingen der Schriftform.

12 Salvatorische Klausel

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschftsbedingungen unwirksam sein, berhrt dies nicht die Wirksamkeit der brigen Bestimmungen.
  2. Fr den Fall der Unwirksamkeit einer der Klauseln verpflichten sich die Parteien, eine Klausel zu vereinbaren, die dem, mit der unwirksamen, nichtigen oder lckenhaften Klausel angestrebten wirtschaftlichen Zweck am nchsten kommt und gesetzlich zulssig ist.