Schweiz: Ständerat votiert gegen höhere Zollgrenzen für ausländische Händler

22.12.2010
Eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer-Grenze für zollfreien Warenimport in die Schweiz wird es nicht geben. Damit hat sich u.a. der Verband des Schweizerischen Versandhandels mit seinem Einspruch im Ständerat durchgesetzt.

Eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer-Grenze für zollfreien Warenimport in die Schweiz wird es nicht geben. Damit hat sich u.a. der Verband des Schweizerischen Versandhandels mit seinem Einspruch im Ständerat durchgesetzt. Bislang gilt eine Grenze von 65 Franken für Nonfood-Artikel bzw. 208 Franken für Bücher, bis zu der Waren ohne zusätzliche Zollgebühren in die Schweiz eingeführt werden können.
Im Zuge des Crossborder-Handels hatten Schweizer Kunden oft via Internet im Ausland eingekauft, mussten dann aber zusätzlich dem Spediteur Zollgebühren von 60 Franken zzgl. MwSt erstatten. Darum war eine Erhöhung der Freigrenze auf 130 Franken für Nonfood-Artikel und 416 Franken für Bücher erwogen worden.
Der VSV sah ordnungspolitisch und wettbewerbsrechtlich eine untragbare Bevorteilung von ausländischen Anbietern gegenüber allen Online-Händlern aber auch allen anderen Händlern mit Sitz in der Schweiz, "umso mehr als die erhöhte WST-Freigrenze nicht an eine bestimmte Verzollungsart gebunden ist und man sich tägliche eine unbeschränkte Anzahl an Paketen hätte zustellen lassen können" (VSV-Präsident Patrick Kessler gegenüber dem "Versandhausberater". Im Gegenzug liege die Freigrenze für den Import aus der Schweiz nach Europa bei gerade mal 22 Euro.
Der VSV war von Verbraucherschützern wegen seines Einspruchs im Sinne der Mitgliedsunternehmen heftig kritisiert worden. Für deutsche Versender, die crossborder in die Schweiz liefern wollen, ist nach der Entscheidung des Ständerats wichtig, beim Transportdienstleister auf die vereinfachte Zollanmeldung bei einzelnen Sendungen zu bestehen. Dadurch können Mehrbelastungen für die Käufer vermieden werden. Die Retoure sollte wiederum in der Schweiz erfolgen, da sie sonst erneut für den Käufer hohen Aufwand und Kosten erfordert.